Abgeltungssteuer 2009 - Politik kämpft gegen Steuer-Schlupflöcher

Abgeltungsteuer 2009 - Politik will Umgehung der Abgeltungsteuer verhindern

Nur noch kurze Zeit bis zur Abgeltungsteuer 2009 - Politik unterbindet Ausweichprodukte zur Umgehung der Abgeltungssteuer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will noch bestehende oder durch neuartige Kapitalmarktprodukte geschaffene Steuerschlupflöcher nicht dulden.

Dies teilte sein Ministerium als Antwort auf Anfrage des FDP-Steuerexperten Frank Schäffler mit.

So heisst es u.a. in der Stellungnahme: „Sofern am Markt neuartige Kapitalanlageprodukte angeboten werden, deren Zweck allein in dem Ausnutzen etwaiger Steuerschlupflöcher liegt, (…) wird die Bundesregierung auch weiterhin darum bemüht sein, die steuerlichen Sondervorteile solcher Gestaltungen für die Zukunft zu verhindern“.

Erste Nachbesserungen werden bereits im Juni, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erwartet. Dann wird die Bundesregierung wohl erste Nachbesserungen bei Zertifikatefonds vornehmen. „Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds sind nicht geplant“, erklärte das Ministerium weiter.

Damit bestätigt sich die Richtigkeit des erfolgten Anpassungen im Take&WIN-Depot gegen Abgeltungsteuer

Etwas bezweifelt darf die Ansicht der Bundesregierung werden, dass die Abgeltungssteuer die Altersvorsorge nicht gefährdet. Sie erkennt an, dass die  Einbeziehung privater Veräußerungserlöse in die Abgeltungsteuer zu einer höheren Besteuerung bei langfristigen Aktienanlagen und Investment-Sparverträgen führe, aber „Nicht jede langfristige Anlage dient aber der Altersvorsorge“, stellte das Finanzministerium fest.

Gerade bei langfristigen Sparvorgängen wie Altersvorsorsorge und Immobilienerwerb zerstört die Abgeltungsteuer den Zinseszinseffekt. Jeder normale Mensch, der weiter als die Amtsperiode eines Ministers denkt und Verantwortung für die nächste Generation trägt, kennt den riesigen Schaden der Abgeltungssteuer auf langfristige Vermögensbildungsprozesse.

Sicher interessiert das einen Politiker, der mal eben gerade erst 1000€ mehr Diäten monatlich für sich beschlossen hat, herzlich wenig.

Die unglaubwürdige Stellungnahme des BMF dazu: „Eine steuerliche Besserstellung ist nur für Anlageformen gerechtfertigt, die kraft ihrer Ausgestaltung ausschließlich der privaten Altersvorsorge dienen.“ An der Besteuerung der zertifizierten Altersvorsorge-Verträge wie Riesterrente oder Rüruprente ändert sich den BMF-Angaben zufolge nichts.

Hier muss man ganz klar sagen lügt die Regung, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Warum sonst gibt es keinen von der Abgeltungssteuer verschonten Altersvorsorge-Fondssparpläne?

Außerdem würden Lebensversicherungen gefördert, die der Altersvorsorge dienten, wenn die Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr und zwölf Jahre nach Vertragsabschluss erfolge. Dann könne es effektiv nur zu einer Steuerlast in Höhe des halben persönlichen Steuersatzes kommen, so das Ministerium.

Hier sollt man nicht vergessen, dass diese Altersvorsorge ja bis vor 4 Jahren noch steuerfrei war - hier wurde ja gerade erst die Hälfte weggenommen.