Keine Rechtssicherheit zur Abgeltungssteuer 2009 vom Finanzminister

Abgeltungssteuer 2009 - Bundesregierung spielt mit gezinkten Karten

Entsprechend einer Information von "haufe.de" stellt die

FDP stellt der Bundesregierung die Frage, wann endlich Rechtssicherheit in Sachen Abgeltungssteuer 2009 eintritt.

Der Finanzminister erklärte schliesslich am 1.4.08, auf Anfrage in Bezug auf Dachfonds und Abgeltungsteuer, dass sich "niemand in Rechtssicherheit wiegen soll".

 

Folgende Fragen wurden gestellt:

1. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer, und
wenn ja, wann, und welche?
2. Plant die Bundesregierung insbesondere Änderungen bei der Besteuerung
von Dachfonds und Fonds mit einem Investitionsschwerpunkt in Anlagezertifikaten?
3. Wann plant die Bundesregierung, über weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer
zu entscheiden?
4. Sollen die Änderungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden?
5. Wann wird es Rechtssicherheit im Bereich der Abgeltungsteuer geben?
6. Hält die Bundesregierung an der Äußerung fest, „niemand sollte sich in
Rechtssicherheit wiegen“?
7. Wie hält sie diese Äußerung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes für vereinbar?
8. Inwieweit sieht die Bundesregierung Versuche, die Abgeltungsteuer zu
umgehen?
9. Inwieweit waren diese Versuche vorhersehbar und hätten bereits früher in
die gesetzliche Regelung einbezogen werden können?
10. Von welchen jährlichen Steuereinnahmen geht die Bundesregierung derzeit
durch die Erhebung der Abgeltungsteuer aus?
11. Wann soll der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt werden?
12. Hält die Bundesregierung die Abgeltungsteuer in ihrer jetzigen Form für
klar, verlässlich und international konkurrenzfähig, und wie begründet sie
ihre Auffassung?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen
in die Abgeltungsteuer sich negativ auf die private
Altersvorsorge auswirkt?
14. Trifft es zu, dass auch durch die Einbeziehung von Dividenden in die
Abgeltungsteuer Aktionäre nach geltendem Recht weniger hoch belastet
werden als nach dem ab dem 1. Januar 2009 geltenden Recht?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen zur Abgeltungsteuer im
Hinblick auf die private Altersvorsorge?

 

Auf die Antworten sind alle gespannt - und wie lange die Regierung dazu braucht.

komplette Anfrage 

Wenn Sie wissen wollen, wie Sie die Abgeltungssteuer 2009 umgehen, dann informieren Sie sich auf unserer Webseite www.abgeltungssteuer-sparen.info

 

Ergänzung vom 28.4.08:

Zwischenzeitlich erhielten wir Informationen zu folgenden Äußerungen  seitens des Bundesministeriums für Finanzen:

Auf die Anfrage, ob Änderungen der Besteuerung von Dachfonds sowie Fonds  mit Emissionsschwerpunkt in Anlagezertifikaten geplant sind, antwortete  das BMF: "Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds sind nicht  geplant." Bei Fonds die in Zertifikate investieren, werden jedoch aktuell  Änderungen diskutiert, die im Rahmen des zeitnah erscheinenden  Referentenentwurfes entnommen werden können. Der Anfrage kann ebenfalls  entnommen werden, dass nicht geplant ist, Änderungen rückwirkend in Kraft  treten zu lassen.



Wir begrüßen, dass die klaren Antworten des Bundesministeriums für  Finanzen auf die Anfrage der FDP mehr Rechtssicherheit über die Einführung  der Abgeltungssteuer gebracht hat. Zu Ihrer Information haben wir das  entsprechende Dokument zum Download bereitgestellt.